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Dobrindt schließt Koalitionen mit AfD, BSW und Grünen aus

Alexander Dobrindt (CSU) beim Wahlabend in Bayern. Foto CC-BY-SA Sandro Halank

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es gleichermaßen ausgeschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl mit AfD, BSW und Grünen zu koalieren. „Mit der AfD wird es keinerlei Zusammenarbeit geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese klare Aussage zeigt, dass die CSU eine strikte Haltung gegenüber der AfD einnimmt, die in der politischen Landschaft Deutschlands umstritten ist.

„Die Wagenknecht-Partei ist wegen ihrer pro-russischen Haltung auf Bundesebene als Partner nicht vorstellbar.“Dobrindt fügte hinzu, dass die Menschen in Deutschland einen Politikwechsel wünschen, der mit den Grünen schlichtweg nicht zu erreichen sei. „Deswegen kann man eine Koalition mit den Grünen ausschließen“, sagte er. Diese Bemerkung verdeutlicht die Differenzen zwischen der CSU und den Grünen, insbesondere in Bezug auf zentrale politische Themen.

Auf Landesebene lehnt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei allerdings nicht grundsätzlich ab. „Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen machen es notwendig, dass man neue Fantasie walten lässt“, sagte er. Dies deutet darauf hin, dass die CSU bereit ist, in bestimmten Regionen flexibler zu denken. „Ob das BSW kompromissfähig ist und Realpolitik versteht, das muss die CDU in Sachsen und Thüringen rausfinden.“ Diese Aussage zeigt, dass die CSU die Situation vor Ort genau beobachten möchte.

Der aktuellen INSA-Umfragen nach liegt die Union bei 33%, SPD bei 14% und Grüne bei 13%. Eine Mehrheit der Sitze ist der Umfrage nach bei 43% erreicht. Somit könnte die Ablehnung einzelner demokratischer Parteien auch ein politisches Manöver sein. So könnte man bei Koalitionsverhandlungen im kommenden Jahr eine Art Bieterkrieg zwischen Grünen und SPD auslösen. Diese Dynamik könnte die politische Landschaft in Deutschland erheblich beeinflussen.

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