Berlin (dts) – Der frühere Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, fordert eine 40-prozentige Erhöhung des umstrittenen Bürgergeldes und die Abschaffung aller Sanktionen. „Ich bin für einen Bürgergeld-Regelsatz in Höhe von 800 Euro für Alleinstehende“, sagte Schneider dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Das Bürgergeld sollte also um etwas mehr als 40 Prozent erhöht werden.“
„Das wäre eine maßvolle Anhebung.“ Beim Bürgergeld rede man vom Existenzminimum, sagte Schneider: „Wenn man alle Tricksereien weglässt, mit denen der Regelsatz heruntergerechnet wird, landet man nun einmal bei um die 800 Euro.“ Schneider war von 1999 bis zum vorigen Mittwoch Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Schneider sprach sich für eine Abschaffung aller Sanktionen beim Bürgergeld aus.
„Beim Bürgergeld sollten alle Sanktionen abgeschafft werden. Was einst die Prügelstrafe in der Schule war, sind heute die Sanktionen beim Bürgergeld“, sagte er: „Von der Prügelstrafe dachte man auch einst, dass sie nötig wäre. Heute wissen wir es besser.“
Dem Vorwurf, ein sanktionsfreies Bürgergeld wirke faktisch wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, widersprach Schneider. „Das angebliche bedingungslose Grundeinkommen ist im Zusammenhang mit dem Bürgergeld ein reiner Kampfbegriff. Es gibt viele Bedingungen, an die das Bürgergeld geknüpft ist. Zum Beispiel, dass man keine anderweitigen Einkommensquellen hat“, sagte er.
